FDP Hameln Stadtverband

Läden Retten

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

 „Flatten the curve!“ war insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie das Gebot der Stunde. Jetzt droht die nächste Welle, diesmal ist es eine Pleitewelle. Die wegen des Kundenverkehrs notwendigen Schließungen von Einzelhandel, Gastronomie, Friseurbetrieben und vielen anderen Unternehmen haben deren Inhaber in vielen Fällen an den Rand des Ruins gebracht. Die staatlichen Soforthilfen waren oft überhaupt nicht ausreichend, um die in dieser Zeit unverschuldet entstandenen Löcher in den Kassen stopfen zu können.

Bei allen staatlichen Eingriffen in das Eigentum gibt es üblicherweise eine angemessene Entschädigung. Die derzeitige Weigerung der Landesregierung, den Betroffenen Ersatz für den entstandenen Schaden zu zahlen, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich gibt sie sogar zu, dass der Bundestag Entschädigungen für die Corona-Verordnungen bewusst nicht ausgeschlossen hat und damit die bestehenden gesetzlichen Regelungen des Landes für Schadensersatz gelten. Die Landesregierung nimmt mit dieser auch sachlich unverständlichen Haltung in Kauf, dass zahllose Menschen unverschuldet vor den Trümmern ihrer Existenz stehen.

Den Betroffenen bleibt also nur noch der Rechtsweg, erste von voraussichtlich zahlreich folgenden Klagen wurden bereits eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind gut, die Wartezeit bis zur erstrittenen Entschädigung aber lang. Die juristischen Mühlen mahlen langsam, die Menschen brauchen aber eher gestern als heute schnelle und unbürokratische Hilfen. Mit dem Niedersächsischen Infektionsschutz-Entschädigungsgesetz haben wir einen entsprechenden Gesetzenentwurf vorgelegt. „Flatten the curve!“ darf nicht zu „Flatten the Unternehmenscurve!“ in Niedersachsen werden.