FDP Hameln Stadtverband

Radverkehr in Hameln

FDP-Fraktion, Rathausplatz 1, D-31785 Hameln 

Betr.: Radverkehr in Hameln 

Sehr  geehrter Herr Oberbürgermeister Griese, 

auf Grund der Änderungen der StVO stellen wir folgenden Antrag zur Beratung im 
Fachausschuss, VA und Rat der Stadt Hameln: 
Die Verwaltung wird zur Förderung des Radverkehrs in Hameln beauftragt, geeignete 
Ampelkreuzungen im Stadtgebiet, auch durch Mitwirkung der Öffentlichkeit, auszusuchen, um dort 
durch das neue Verkehrszeichen  „Grünpfeil für Radverkehr“ (§37 Abs. 2 Nr.  1 Satz 9  StVO) 
Radfahrern das Abbiegen bei Rotlicht zu erlauben. Die Verwaltung möge des Weiteren prüfen, 
welche der weiteren neuen verkehrsrechtlichen Regelungen zum Schutz von Radfahrern an 
welchen Stellen im Stadtgebiet von Hameln eigesetzt werden können und erforderlich sind.  
Begründung: Durch Inkrafttreten der 25. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher 
Vorschriften am 27.04.2020  besteht jetzt die Möglichkeit, das Verkehrszeichen  „Grünpfeil für 
Radfahrer“ an Kreuzungen mit Ampeln in Hameln anzubringen, um Radfahren das Abbiegen bei 
Rotlicht zu ermöglichen. Welche Kreuzungen hierfür geeignet sind, muss die Verwaltung feststellen, 
um die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zu treffen. Zum Beispiele kommen die Kreuzung 
Mertensplatz/Abbiegung Süntelstraße oder  Abbiegungen  am Kastanienwall und Ostertorwall in 
Betracht. Die Verwaltung sollte auch  Anregungen aus der Bevölkerung und den Verbänden 
entgegennehmen und prüfen. Ziel ist es, den Radfahrverkehr zu fördern. Unnötiges Warten 
soll  vermieden werden und  ein sicheres Abbiegen vor dem KfZ-Verkehr, insbesondere vor LKWs, 
bei roten Ampeln ermöglicht werden. Die gesetzlichen Regelungen, die beim Abbiegen bei 
Grünpfeil gelten, hat der Radverkehr zur eigenen Sicherheit zu beachten. 
Die Änderung der StVO sieht auch weitere neue straßenverkehrsrechtliche Regelungen zum 
Schutz des Radverkehrs vor. So kann an geeigneten Stellen ein Überholverbot von einspurigen 
Fahrzeugen durch mehrspurige Kraftfahrzeuge angeordnet werden (Zeichen 277.1). So könnte z.B. 
im Bereich der Tunnelstraße der Radfahrverkehr, für den dort kein Radweg vorhanden ist, 
geschützt werden. Auch können nach der neuen StVO Fahrradzonen (Zeichen244.3) eingerichtet 
werden. Es soll daher geprüft werden, ob sich in Hameln  hierfür geeignete Bereiche anbieten. 
Mit freundlichen Grüßen 

Hans Wilhelm Güsgen  (Fraktionsvorsitzender)