FDP Hameln Stadtverband

STEFAN BIRKNER: SONDERAUSSCHUSS ZUM FALL LÜGDE

Im nordrhein-westfälischen Lügde-Untersuchungsausschuss wurden mehrfach Mitarbeiter des Jugendamtes Hameln-Pyrmont befragt, die sich weigerten, über Vorgänge in niedersächsischen Behörden auszusagen. Für die FDP-Fraktion macht das deutlich: Die niedersächsischen Probleme müssen auch vor Ort aufgearbeitet und gelöst werden. Gemeinsam mit den Grünen tritt die Fraktion nun für einen Sonderausschuss ein.

“Ein Kind wird unter den Augen des Jugendamtes auf einem Campingplatz untergebracht und missbraucht. Niemand hat es bemerkt, niemand hat das Kind und die weiteren Opfer geschützt. Das ist ein Skandal, der dringend aufgearbeitet werden muss”, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen tritt er deshalb dafür ein, einen Lügde-Sonderausschuss einzurichten. Der Ausschuss soll strukturelle Mängel in Behörden aufdecken und diese zukünftig so aufstellen, dass Missbrauch schneller erkannt wird und die Ämter angemessen darauf reagieren.

“In mehreren Behörden wurden offensichtlichste Warnzeichen ignoriert. Das darf sich nicht wiederholen.“
Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen

“Kinder verdienen unseren ganzen Schutz”, sagt Stefan Birkner und ergänzt: “Wir haben im Fall Lügde ein Behördenversagen erlebt, das ich mir nicht hätte vorstellen können. So etwas muss Konsequenzen haben. In mehreren Behörden wurden offensichtlichste Warnzeichen ignoriert. Das darf sich nicht wiederholen.” Besonders wichtig sei die Aufarbeitung in Niedersachsen, da der Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen zunehmend an seine Grenzen stoße. “Deshalb wollen wir nun gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür sorgen, dass solche Verbrechen in Zukunft verhindert werden.”